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Verkaufs- und Lieferbedingungen

intec Gesellschaft für Informationstechnik mbH 

I. Angebot und Abschluss

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Bedingungen dienen der Verwendung gegenüber Personen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

3. Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

II. Preise- und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich netto Kasse ab Werk sowie zuzüglich der Kosten für Fracht und Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer.

2. Rechnungen sind zahlbar in Euro zu den vereinbarten Terminen, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Ein Skontoabzug ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.

3. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. An uns unbekannte Käufer liefern wir, vorbehaltlich einer anderen vorherigen Vereinbarung, nur gegen Bar-Nachnahme oder Vorkasse. Sollte sich durch veränderte Verhältnisse eine Gefährdung des Zahlungsanspruches ergeben, sind wir berechtigt, Vorauszahlung des Rechnungs-betrages zu verlangen. Wir behalten uns vor Anzahlungen zu verlangen. 

III. Liefer- und Leistungszeit

1. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, daß wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung und verstehen sich ab Werk. Lieferfristen oder -termine gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

3. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsabschluß in Verzug ist.
Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfristen beeinflussen, wird die Lieferfrist im angemessenen Umfang verlängert, auch wenn keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Änderung der Lieferzeit getroffen worden ist.

4. Haben wir die Einhaltung eines Termines oder eine Frist zugesichert, so muß uns, falls wir in Verzug geraten, der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann er hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet bzw. durchgeführt sind. Nur wenn die bereits erbrachten Teillieferungen oder -leistungen für den Besteller ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche hat der Besteller nur dann, wenn wir den Verzug bzw. das Unterbleiben der Lieferung oder Leistung aufgrund Vorsatzes zu vertreten haben.

5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, auch wenn Sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B., Streik, Aussperrung, Behinderung der Verkehrswege, Betriebsstörungen, Ausschussproduktion bei uns oder einem Lieferanten, Rohstoff- und Energiemangel.  

IV. Lieferumfang

Der Lieferumfang richtet sich nach den allgemein gültigen Preislisten bzw. Angeboten, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

V. Versand- und Gefahrenübergang

1. Verpackung, Versandweg und Transportmittel wählen wir bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung nach bestem Ermessen.

2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Besteller über.

3. Versandfertig gemeldete Ware, auch wenn sie eine Teillieferung darstellt, muß unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware nach unserer Wahl zu versenden oder Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Wir sind weiterhin berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Umfang an den Besteller zu leisten.

4. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen. 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verwendeten Waren z.Z. der Verarbeitung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der die neue Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware i.S. der Ziffer 1.

3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung nebst Nebenrechten in dem sich aus den nachfolgenden Absätzen ergebendem Umfang auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Forderungen wie Vorbehaltsware.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, soll gelten für die Forderungen aus diesem Vertrag Ziffer.4 und 5 entsprechend.

7. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gem. Ziffer 3 und 6 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 15%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei.

8. Der Besteller ist verpflichtet, uns über Zwangs-Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die an uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir  zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Rücktritt berechtigt und der Besteller  zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller verpflichtet sich deshalb, uns auf Verlangen jederzeit den Bestand der Vorbehaltsware körperlich nachzuweisen und uns Zutritt zu seinem Betrieb zu gestatten. 

VII. Rücksendungen

Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Die Kosten für Überprüfen und eventuell Instandsetzen des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes halten wir uns vor.  

VIII. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Lieferung müssen uns unverzüglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort angezeigt werden; ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit der Lieferung. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

2. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

3. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

4. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt -   die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

6. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe  oder leitenden Angestellten,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
  • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

7. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse –   sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.  Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

9. Zubehörteile wie z. B. Akkus, Batterien, Netzteile, Kabel oder Adapter sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese zugleich mit der Einlieferung des Gerätes durch Vorlage der Garantiekarte und der Kaufrechnung nachgewiesen werden. Gewährleistungs-reparaturen werden in unseren Räumen durchgeführt.

10. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäße Gegenstände. 

IX. Rechtsmängel

Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.  Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag  berechtigt. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Unsere vorgenannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Ziffer VIII Absatz 6 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. 

X. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gem. Ziffer  VIII Absatz  6 gelten die gesetzlichen Fristen. 

XI. Reparaturbedingungen (außerhalb der Gewährleistung)

Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung unseres am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines Kostenvoranschlages nicht zustande, stellen wir die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung. Werden Kundendienstarbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritten durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtszeiten, sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen unverzüglich schriftlich erfolgen. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung oder Bar-Nachnahme ausgeführt.

XII. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. unserem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. 

XIII. Sonstiges

1. Erfüllungsort für alle Pflichten des Bestellers und des Verkäufers ist Lüdenscheid.
2. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Lüdenscheid oder nach unserer Wahl das Landgericht Hagen.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

Unterwegs 

Besuchen Sie uns auf der BREKO 2017:

Stand 93
vom 25.04. bis 26.04.2017
in Frankfurt a.M.